Satzung
Satzung der Kreisjägerschaft Viersen e. V.
im
Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e. V.
( Landesvereinigung der Jäger )
beschlossen von der Mitgliederversammlung am 28.10.2021
Artikel 1: Name, Sitz und Geschäftsjahr
- Der Verein ist unter dem Namen “Kreisjägerschaft Viersen e. V. im Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e. V.” im Vereinsregister des Amtsgerichts Mönchengladbach unter VR 3423 eingetragen. Er wird im folgenden “KJS” und der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e. V. “LJV” genannt.
- Der Sitz der KJS ist Viersen
- Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr
Artikel 2: Zweck, Zweckverwirklichung, Steuerbegünstigung
- Die KJS verfolgt, in Übereinstimmung mit den Aufgaben und Zielen des LJV, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabeordnung. Zweck der KJS ist nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluss von parteipolitischen, konfessionellen, beruflichen und rassistischen Gesichtspunkten
1. die Förderung des Naturschutzes, des Umweltschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes, des Landschaftsgesetzes Nordrhein-Westfalen, des Bundesjagdgesetzes und des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO),
2. die Förderung des Tierschutzes (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 14 AO)
3. die Förderung der Volksbildung (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO)
4. die Förderung der Wissenschaft und Forschung auf den unter Ziffer 1. und 2. genannten Gebieten (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO) - Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere
1. durch die Förderung des Artenschutzes durch geeignete Maßnahmen zur Erhaltung artenreicher und gesunder und den landeskulturellen Verhältnissen angepasster Wildbestände, insbesondere durch nachhaltige Nutzung.
2. durch die Förderung des Biotopschutzes und durch die Sicherung und Pflege der Lebensräume wildlebender Tierarten,
3. durch die Förderung der tierschutzgerechten Jagd und die Förderung des gesamten Jagdwesens, des Jagdschutzes und der Jagdwissenschaft sowie der Bekämpfung von Wildseuchen,
4. durch die Pflege und Förderung der jagdlichen Aus- und Weiterbildung, der waidgerechten Jagdausübung einschließlich des jagdlichen Schießens (insbesondere Neubau und Ertüchtigung von Schießanlagen einschließlich der notwendigen Beratung hierzu) und des jagdlichen Brauchtums sowie der Führung und Prüfung brauchbarer Jagdhunde gemäß Vorgabe der in Nordrhein-Westfalen geltenden Jagdgesetze und des Jagdhornblasen,
5. durch die Förderung des Natur- und Umweltbewusstseins junger Menschen, insbesondere in außerschulischen Lernorten.
6. durch die Zusammenarbeit mit anderen Jagdverbänden und Organisationen gleicher oder ähnlicher Zweckausrichtung,
7. durch die Förderung von gemeinnützigen Körperschaften, die ganz oder teilweise mit den Zwecken des LJV übereinstimmen; die gemeinnützigen Körperschaften können sich auch geeigneter Hilfspersonen i. S. d. § 57 Abs. 1 Satz 2 AO bedienen,
8. durch die Beratung seiner Mitglieder in jagdlichen Fragen und
9. durch die Wahrung der Interessen gegenüber der Landesregierung und anderen staatlichen Organen und Institutionen sowie der Öffentlichkeit. - Die KJS verfolgt diese Zwecke ausschließlich und unmittelbar durch eigenes Wirken oder im Rahmen des § 57 Abs. 1 Satz 2 und 58 Nr. 1 AO auf gemeinnütziger Grundlage i. S. d. Abschnittes “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung (§ 51 ff. AO) und zwar insbesondere durch
1. die Durchführung empirischer Erhebungen (Wildtierinformationssystem) und Forschungsvorhaben einschließlich der Förderung von Wissenschaft und Forschung durch Hingabe von zweckgebundenen Mitteln
2. die Errichtung und Unterhaltung von natürlichen Wildtierlebensräumen (Biotope),
3. die Errichtung und Unterhaltung von allgemeinunterrichtenden Einrichtungen im Rahmen des Satzungszweckes,
4. die Förderung zweckdienlicher Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der tierschutzgerechten Jagd, des gesamten Jagdwesens und der Jagdkultur einschließlich des jagdlichen Brauchtums,
5. die Verbesserung des Wissenstandes und der Fertigkeiten auf dem Gebiet der waidgerechten Jagd durch das Darbieten und Abhalten von Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen,
6. die Aufklärung der Bevölkerung über die Notwendigkeiten und Vorteile der tierschutzgerechten Jagd für den Umweltschutz, für den Naturschutz und für den Tierschutz,
7. die Durchführung von Öffentlichkeitsarbeiten im Rahmen des Satzungszweckes
8. das öffentliche Vertreten und die Verbreitung der Ziele und Interessen der Jägerschaft Nordrhein-Westfalen, des Vereins und seiner Mitglieder einschließlich des Einwirkens aus Gesetzgebung und Verwaltung. - Die Tätigkeit der KJS ist selbstlos und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Zahlung entstandener und angemessener Aufwandentschädigungen, Sitzungsgelder und Reisekosten stehen dem nicht entgegen.
- Darüber hinaus kann die KJS einen Geschäftsführer sowie stellvertretende Geschäftsführer und weitere Mitarbeiter einstellen. Für deren Tätigkeit dürfen aber keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen gewährt werden.
Artikel 3: Gliederung der KJS
- Die KJS umfasst den Kreis Viersen.
- Die KJS gliedert sich in Hegeringe. Umfang und Grenzen der Hegeringe wurden vom erweiterten Vorstand der KJS festgelegt. In kreisfreien Städten bestimmt der erweiterte Vorstand der KJS, ob und ggf. in welcher Anzahl und in welcher Größe Hegeringe eingerichtet werden.
Artikel 4: Mitgliedschaft
Für die Mitgliedschaft und für die Mitglieder der Organe gelten ungeachtet der sprachlichen Form ihrer Bezeichnung keine Beschränkungen hinsichtlich des Geschlechts.
- In die KJS können als Mitglieder aufgenommen werden:
1. Personen, die zum Erwerb eines Jagdscheines gemäß § 15 (5) BJG berechtigt sind oder an einem Lehrgang zur Vorbereitung auf die Jägerprüfung teilnehmen,
2. Personen, die an der Förderung von Aufgaben und Zielen des LJV gemäß Artikel 2 dieser Satzung interessiert sind,
3. korporative Vereinigungen im Land Nordrhein-Westfalen, die an der Förderung von Aufgaben und Zielen der KJS und des LJV gemäß Artikel 2 dieser Satzung interessiert sind. - Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen; sie wird als Mehrfachmitgliedschaft sowohl für den LJV als auch für die KJS und den Hegering begründet. Mit Aufnahme in die KJS erkennt das Mitglied die Satzung der KJS und des LJV sowie die Disziplinarordnung des LJV als für sich verbindlich an.
- Über Anträge zu (1) 1 und 2 entscheidet der Vorstand der KJS. Bei ablehnender Entscheidung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des ablehnenden Bescheids Berufung beim LJV – Präsidium zulässig.
- Über Anträge zu (1) 3 sowie über Berufung gemäß (3) entscheidet das Präsidium des LJV abschließend.
- Für besondere Verdienste können der LJV oder die KJS die Ehrenmitgliedschaft verleihen, und zwar jeweils bezogen auf ihren Bereich.
Artikel 5: Rechte und Pflichten der Mitglieder
- Alle Mitglieder haben gleiche Rechte und sind im Sinne des Art. 2 verpflichtet:
1. die geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze und Schutze des Wildes, über die Ausübung der Jagd und zur Erhaltung des Waidwerks zu beachten, insbesondere das Wild zu hegen und die Jagd waidgerecht auszuüben,
2. die Jagdbehörde bei der Durchführung dieser Grundsätze auf jede Weise zu unterstützen,
3. die gemeinnützigen Ziele und Belangen der KJS zu fördern, allen Schaden von ihr abzuhalten und insbesondere alles zu unterlassen, was das Ansehen an der KJS und ihrer Mitglieder in der Öffentlichkeit verletzt,
4. die ihnen übertragenen Ämter gewissenhaft zu verwalten,
5. die Beiträge rechtzeitig an die KJS zu entrichten. Mitglieder, die nach dem 31. März des laufenden Geschäftsjahres aufgenommen werden, sind zur Beitragszahlung innerhalb Monatsfrist nach Erhalt der Aufnahmemitteilung verpflichtet.
Der an die KJS zu entrichtende Mitgliedsbeitrag enthält Beitragsanteile für die KJS selbst, für den LJV und den Deutschen Jagdverband (DJV). Anteile für die Hegeringe können im Mitgliedsbeitrag, der von der KJS erhoben wird, zusätzlich enthalten sein oder von den Hegeringen selbst bestimmt und eingezogen werden. Bei einer Mitgliedschaft in mehreren Hegeringen bzw. Kreisjägerschaften besteht die Beitragsverpflichtung zum LJV nur bei der KJS des Hauptwohnsitzes.
6. Die Beiträge für den LJV unterteilen sich in den allgemeinen Mitgliedsbeitrag des LJV sowie den Jagdbeitrag. Der Jagdbeitrag darf nur unmittelbare Förderung steuerbegünstigter Zwecke verwendet werden. Dies schließt die folgenden ideellen und zweckbetrieblichen Tätigkeiten mit ein:
a. die Verbandszeitschrift Rheinisch-Westfälischer Jäger (RWJ)
b. Weiterbildungsmaßnahmen des LJV im Rahmen der LJV-Lehrstätte Rheinberg einschließlich angegliedertem Lehr- und Versuchsrevier,
c. Jagdgebrauchshundewesen einschließlich anerkannter Schweißhundestationen,
d. Neubau von Schießanlagen, die dem jagdlichen Schießen dienen,
e. Ertüchtigung (Ausbau und Instandhaltung) von Schießanlagen, die dem jagdlichen Schießen dienen,
f. Beratungsleistungen zur Erfüllung der vorstehenden lit. d) und e),
g. Durchführung des Wildtierinformationssystems der Länder Deutschlands in Nordrhein-Westfalen durch den LJV.
Der Jagdbeitrag ist auch für die Finanzierung seiner Verwaltung zu verwenden. Mindestens 65% des Jagdbeitrages sind für die Zwecke nach lit. d) und e) zu verwenden. Über das Verfahren zur Gewährung von Mitteln aus dem Jagdbeitrag und den Abschluss von Verträgen zum Erhalt von Mitteln aus dem Jagdbeitrag entscheidet das Präsidium.
Der allgemeine Mitgliedsbeitrag ist spätestens bis zum 31. März des laufenden Geschäftsjahres, der Jagdbeitrag spätestens bis zum 30. Juni des laufenden Geschäftsjahres an die Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe zu entrichten. Der allgemeine Mitgliedsbeitrag und der Jagdbeitrag können gemeinsam entrichtet werden. - Beitragsfrei bzgl. des allgemeinen Beitrags sind Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Beitragsfrei bzgl. des allgemeinen Beitrags sind darüber hinaus Ehrenmitglieder des LJV sowie Mitglieder, die das 80. Lebensjahr vollendet haben und gleichzeitig mindestens 50 Jahre Mitglied im LJV sind.
- Beitragsermäßigung von 50% bzgl. des allgemeinen Beitrags erhalten bis zu Vollendung des 25. Lebensjahres auf Antrag Mitglieder, die zum Erwerb eines Jagdscheins berechtigt sind oder in einer anerkannten Bläsergruppe aktiv mitwirken.
- Für korporative Mitglieder, in geeigneten Fällen auch für andere Gruppen von Mitgliedern, sowie in begründeten Einzelfällen setzt das Präsidium den allgemeinen Beitrag fest.
Beitragsfrei bzgl. des Jagdbeitrags sind auf Antrag diejenigen Mitglieder, die keine Jägerprüfung abgelegt haben und deswegen zum Erwerb eines Jagdscheines nicht berechtigt sind. Diese fehlende Berechtigung und die Zusicherung der unverzüglichen Mittelung für den Fall der späteren Ablegung der Jägerprüfung ist durch Versicherung nachzuweisen.
Artikel 6: Erlöschen der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt:
- durch den Tod
- durch den freiwilligen Austritt, der nur zum Ende des Geschäftsjahres schriftlich erklärt werden kann; die Erklärung muss schriftlich bis zum 30. September bei der Geschäftsstelle der KJS eingegangen sein.
- durch Ausschluss,
a. ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 5 dieser Satzung nicht nachkommt.
b. ein Mitglied muss gemäß Disziplinarordnung (LJV – Satzung zweiter Teil) ausgeschlossen werden, wenn ein rechtskräftiger Spruch des Disziplinarausschusses auf Ausschluss lautet.
Der Ausschluss gem. 3a) erfolgt durch den Vorstand der KJS.
Dem gem. 3a) Auszuschließenden ist Gelegenheit zur Stellungnahme mit einer Frist von zwei Wochen zu gewähren.
Dem Mitglied ist der Ausschluss durch den KJS-Vorsitzenden durch Einschreiben mitzuteilen.
Gegen den Ausschluss gem. 3a) kann mit einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Zustellung des Bescheides gerechnet, Berufung beim Präsidium des LJV eingelegt werden.
Das Präsidium des LJV entscheidet endgültig. Der Ausschluss ist im Mitteilungsblatt des LJV bekannt zu geben. Mit dem Wirksamwerden des Ausschlusses oder des Austrittes gem. 2. erlöschen die Verpflichtungen des Verbandes und die Rechte des Mitglieds.
Artikel 7: Verbandsabzeichen
- Die Verbandsabzeichen des DJV und des LJV sind auch Verbandsabzeichen der KJS.
- Die KJS kann darüber hinaus eigene Verbandabzeichen führen.
Alle Abzeichen sind gesetzlich geschützt und dürfen nur von den Berechtigten getragen werden.
Artikel 8: Hegering
- Der Hegering ist die kleinste Einheit in der Organisation des LJV.
- Zu einem Hegering gehören die in der KJS geführten Mitglieder gemäß Zuordnung des erweiterten Vorstandes. In den Bereichen der kreisfreien Städte können durch den erweiterten KJS – Vorstand andere Regelungen getroffen werden.
- Organe des Hegerings
1. der Vorstand
2. die Mitgliederversammlung (Hegeringversammlung) - Der Vorstand des Hegerings besteht aus
1. dem Hegeringleiter
2. dem stellvertretenden Hegeringleiter
3. dem Schriftführer
4. dem Schatzmeister - Aufgaben des Vorstandes
1. Der Vorstand hat die Mitglieder laufend über die Angelegenheiten des LJV und der KJS sowie über aktuelle Fragen des Jagdwesen zu unterrichten und durch Beratung, Fortbildung und gesellschaftliche Veranstaltungen zu betreuen.
2. Der Vorstand des Hegerings hat mindestens einmal im Jahr eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einladung an die Mitglieder ergeht schriftlich unter Bekanntmachung der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen; sie kann unter Einhaltung dieser Frist im Mitteilungsblatt des LJV erfolgen.
3. Der Vorstand kann aus dringenden Gründen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen; er muss sie binnen vier Wochen einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies fordert.
4. Der Zeitpunkt der Hegeringversammlung ist mit dem Vorstand der KJS rechtzeitig abzustimmen, damit die Teilnahme des KJS – Vorsitzenden oder eines Vorstandsmitgliedes möglich ist.
5. Der Vorstand des Hegerings beruft im Bedarfsfalle Obleute für die Betreuung bestimmter Sachgebiete. - Mitgliederversammlung (Hegeringversammlung)
1. In der Hegeringversammlung sind alle anwesenden Mitglieder stimmberechtigt.
2. Aufgaben der Hegeringversammlung sind
a. Entgegennahme des Jahresberichtes,
b. Genehmigung des Jahresabschlusses,
c. Festsetzung des Hegering–Beitrages und ggf. Beschlussfassung über den Haushaltsplan
d. Entlastung des Vorstandes
e. Wahl des Vorstandes,
f. Wahl von zwei Rechnungsprüfern - Satzungen von Hegeringen, die sich als rechtsfähige Vereine eintragen lassen wollen, bedürfen vor Eintragung in das Vereinsregister der schriftlichen Zustimmung des Vorstandes der KJS sowie der Zustimmung des Präsidiums des LJV.
Artikel 9: Die Kreisjägerschaft (KJS)
- Organe der KJS sind
1. der Vorstand,
2. der erweiterte Vorstand,
3. die Mitgliederversammlung (Kreisjägerschaftsversammlung) - Der Vorstand der KJS besteht aus
1. dem Vorsitzenden,
2. dem (den) stellvertretenden Vorsitzenden,
3. dem Schriftführer,
4. dem Schatzmeister - Je zwei Vorstandsmitglieder, von denen einer der Vorsitzende oder sein
Stellvertreter sein muss, vertreten die KJS im Sinne des § 26 BGB
gerichtlich und außergerichtlich. - Der erweiterte Vorstand der KJS besteht aus
1. dem Vorstand
2. den Hegeringleitern
3. den Obleuten und weiteren Beisitzern, deren Zahl von der Versammlung
der KJS festgesetzt wird. - Aufgaben des Vorstandes
1. Der Vorstand führt die Geschäfte der KJS. Er unterrichtet die Hegeringe
und Mitglieder laufend über die Angelegenheiten des LJV und aktuelle Fragen
des Jagdwesens. Es ist darüber hinaus die für die Behörden und Organisationen
auf Kreisebene zuständige örtliche Vertretung des LJV, soweit durch gesetzliche
Bestimmungen keine anderen Regelungen getroffen sind.
2. Der Vorstand hat mindestens einmal im Jahr eine Kreisjägerschaftsversammlung
einzuberufen. Die Einladung an die Mitglieder erfolgt unter Bekanntgabe der
Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich oder im LJV-Mitteilungsblatt.
3. Der Vorstand kann aus dringenden Gründen eine außerordentliche
Kreisjägerschaftsversammlung einberufen; er muss sie binnen vier Wochen einberufen,
wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder bzw. Hegeringe gefordert wird.
4. Der Vorstand beruft zu seiner Unterstützung nach Anhörung der interessierten
Gruppen Obleute für
– Öffentlichkeitsarbeit,
– Lernort Natur,
– Jägerinnen,
– Mitglieder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres (Jugend),
– das Jagdgebrauchshundewesen,
– das jagdliche Brauchtum,
– das jagdliche Schießen,
– Naturschutz,
– im Bedarfsfalle für den Jagdschutz.
– Darüber hinaus können weitere Beisitzer berufen werden.
5. Der erweiterte Vorstand berät den Vorstand in wichtigen Angelegenheiten.
Die Obleute übernehmen die organisatorische Vorbereitung und Durchführung
von Veranstaltungen ihres Sachgebietes. - Mitgliederversammlung (KJS-Versammlung)
In der KJS-Versammlung ist jedes anwesende Mitglied stimmberechtigt; dieses
kann, wenn die KJS-Versammlung das beschlossen hat, mit schriftlicher Vollmacht
bis zu fünf abwesenden Mitgliedern vertreten. - Aufgaben der KJS-Versammlung sind
1. Beschlussfassung über Anträge an die KJS-Versammlung
2. Entgegennahme des Jahresberichtes
3. Genehmigung des Jahresabschlusses
4. Festsetzung des Beitrages und Beschlussfassung über den Haushaltsplan
5. Entlastung des Vorstandes
6. Wahl des Vorstandes
7. Wahl von zwei Rechnungsprüfern
8. Ehrungen und Ernennung von Ehrenmitgliedern
9. Satzungsänderungen
10. Auflösung der Kreisjägerschaft - Die Satzung der KJS bedarf vor Eintragung in das Vereinsregister der schriftlichen
Zustimmung des Präsidiums des LJV. - Über den korporativen Beitritt der KJS in einen anderen Verein entscheidet das Präsidium des LJV.
Artikel 10: Versammlungsniederschriften
Über alle nach der Satzung vorgesehenen Versammlungen ist eine Niederschrift
zu fertigen, die über den wesentlichen Hergang und über die gefassten Beschlüsse
berichten muss.
Die Niederschrift ist vom Leiter der Versammlung und dem für jede Versammlung
zu wählenden Protokollführer zu unterschreiben. Die Niederschrift liegt in der
Geschäftsstelle der KJS einen Monat nach der Mitgliederversammlung für vier
Wochen zur Einsicht durch die Mitglieder aus. Wird bis zum Ablauf dieser Frist
kein Einspruch gegen Inhalt der Niederschrift geltend gemacht, gilt diese
als genehmigt.
Artikel 11: Abstimmungen und Wahlen
- Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
- In allen Gremien können Abstimmungen offen (durch Zuruf oder Handerheben),
geheim (durch Abgabe von Stimmzetteln) oder schriftlich im Umlaufwege erfolgen.
Wahlen müssen geheim durchgeführt werden, wenn dies von einem Fünftel der
anwesenden und vertretenen Stimmen gefordert wird. Bei Stimmengleichheit ist
der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen werden nicht festgestellt.
Alle Wahlen erfolgen auf die Dauer von vier Jahren. - Bei Abstimmungen über Anträge und bei Wahlen ist die Zahl der abgegebenen sowie
der gültigen Stimmen und die Zahl der für und gegen einen Antrag oder Wahlvorschlag
abgegebenen Stimmen in die Niederschrift aufzunehmen. - Bei Ausfall eines Gewählten innerhalb der Amtszeit erfolgt Ersatzwahl durch den Vorstand
für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung, bei der dann eine Nachwahl für den
Rest der Amtszeit erfolgt. - Jeder der Vorstände einschließlich der Beisitzer bleibt bis zur Neu- oder Wiederwahl
bzw. zur Neu- oder Wiederberufung im Amt. - In Organe der KJS können diejenigen Mitglieder nicht gewählt werden, die am Wahltag
das 70. Lebensjahr vollendet haben. Die vorstehende Regelung gilt analog für die
Entsendung bzw. Benennung von Personen in Beiräte, Ausschüsse und Gremien
durch die KJS.
Artikel 12: Satzungsänderungen
Bei Satzungsänderungen ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich. Sie bedürfen vor
Eintragung in das Vereinsregister der schriftlichen Zustimmung des Präsidiums des LJV.
Artikel 13: Verfügungen
Die Verfügung über Vermögensgegenstände, die ganz oder teilweise durch Jagdabgabemittel
oder Jagdbeitragsmittel finanziert worden sind, bedarf der Zustimmung des Präsidiums des LJV.
Artikel 14: Auflösung des Vereins
Die Auflösung der KJS kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen
Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit beschlossen werden (Art. 12).
In diesem Fall bestellt die Mitgliederversammlung einen Liquidator.
Artikel 15: Verwendung des Vereinsvermögens, Vermögensanfall
Das bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten
Zwecke bestehende Vermögen ist gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung an eine
oder mehrere steuerbegünstigte Körperschaften zur Verwendung zu übertragen, die als
besonders förderungswürdig i.S.d. § 10 b Abs. 1 EStG anerkannt sind und der Förderung
des Naturschutzes und der Landschaftspflege i.S.d. Landschaftsgesetzes
Nordrhein-Westfalen oder des Bundesnaturschutzgesetzes und/oder der
Förderung des Tierschutzes dienen.
Artikel 16: Datenschutz
- Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der
Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutz-gesetzes
in der jeweils gültigen Fassung personenbezogene Daten über persönliche und
sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein verarbeitet. - Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist
es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen
zur Aufgabenerfüllung dienenden Zweck zu verarbeiten. Diese Pflicht besteht auch
über das Ausscheiden der genannten Personen aus dem Verein hinaus.
Artikel 17: Datenaustausch
Der Landesjagdverband, die Kreisjägerschaften, die Hegeringe sowie sonstige Berechtigte
sind berechtigt, Daten untereinander anzufordern und zu verarbeiten, soweit es zur
Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben oder aufgrund sonstiger berechtigter Interessen
erforderlich ist. Sonstige berechtigte Interessen sind insbesondere
a. Organisation und Durchführung von Wettbewerben,
b. Organisation und Durchführung von sonstigen Veranstaltungen rund um die Jagd,
c. Berichterstattung über Veranstaltungen, wie etwa Wettbewerbe und
d. Beratungsleistungen nach entsprechender Beauftragung
Artikel 18: Erfüllung und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Angelegenheiten aller Art ist der Sitz der KJS.
Artikel 19
Der Vorstand wird ermächtigt, die Neufassung der Satzung und den Zeitpunkt des
Inkrafttretens mit Bekanntgabe des Eintragungsdatums zu veröffentlichen, sobald
die Satzungsänderung im Vereinsregister beim Amtsgericht eingetragen worden ist.
Er ist befugt, notwendige redaktionelle Änderungen vor der Eintragung vorzunehmen.